Landesregierung entlastet Brilon, Hallenberg, Meschede und Olsberg mit 905.846,52 Euro durch Abschaffung des „Kommunal-Soli"

13. September 2017

„Brilon, Hallenberg, Meschede und Olsberg werden ab 2018 um 423.471,91€, 154.925,54€, 115.025,68€ und 212.423,39 € entlastet. Der unter Rot-Grün kreierte „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Matthias Kerkhoff, der CDU-Landtagsabgeordneten fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet.
„Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für Brilon, Hallenberg, Meschede und Olsberg ist das eine große Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit in unseren Städten. Es bleibt da, wo es hingehört“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Hintergrund:
Hintergrund Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:
•    Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.
•    Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen. 

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