• Flüchtlingspauschale darf reale Flüchtlingszahlen nicht ausblenden:

    11. Februar 2016

    Die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff fordern 6,7 Mio. Euro mehr für den Hochsauerlandkreis

    Der CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff erklären:
    „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis in diesem Jahr gerecht. Die Region erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

    Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.

    Auch die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis müssten eigentlich 6,7 Mio. Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind.

    Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums auszubaden.“

  • CDU-Landtagsabgeordnete Kaiser und Kerkhoff kritisieren die Landesregierung wegen fehlender Förderrichtlinien für LEADER: Brief an Ministerpräsidentin Kraft

    01. Februar 2016


    Viele Dörfer und Kommunen aus elf Regionen in Südwestfalen haben sich mit verschiedenen Projekten zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen des EU-Förderprogramm „LEADER“ beworben. Aus dem Hochsauerlandkreis haben zwölf Städte und Gemeinden für ihre Ideen im Mai 2015 den Zuschlag als LEADER-Region erhalten. „Das war ein großer Gewinn für die Region. Doch mit der Umsetzung hapert es. Grund sind die fehlenden Förderrichtlinien. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Daher haben wir als südwestfälische Landtagsabgeordnete die Ministerpräsidentin in einem Brief aufgefordert, endlich für die Verabschiedung der Richtlinien zu sorgen“, erklärt der Arnsberger Christdemokrat Klaus Kaiser.
     
    Das EU-Programm „LEADER“ soll Aktionen und Entwicklungen im ländlichen Raum unterstützen. Die Ideen beschäftigen sich unter anderem mit der Verbesserung der ärztlichen Versorgung, schnellerem Internet oder einem Dorfauto für Fahrten zum Großeinkauf.  Doch die Bemühungen liegen zum Ärger der vielen ehrenamtlichen Initiatoren und der Kommunen auf Eis. „Ohne die benötigten Förderrichtlinien der Landesregierung können keine Projekte umgesetzt werden. Aus diesem Grund haben wir als südwestfälische CDU-Landtagsabgeordnete einen Brief an Ministerpräsidentin Kraft geschrieben, um auf diesen Missstand hinzuweisen“, erklärt der Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg. Darin heißt es wörtlich: "Die Konzeption der Förderrichtlinien liegt in der Zuständigkeit der Landesregierung. Federführend ist das Umweltministerium verantwortlich – in Abstimmung mit anderen Ressorts. Für uns ist unverständlich, dass dieser Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Ministerien noch nicht abgeschlossen ist, und deshalb in den Kommunen und bei den Ehrenamtlichen zunehmend Unmut auftritt, zumal andere Bundesländer hier bereits weiter sind."

    Im Hochsauerlandkreis hatten drei Regionen mit ihrer Bewerbung: Die Region   "LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee" mit den Städten Arnsberg und Sundern (Fördervolumen: 3,1 Mio. Euro) ist neu hinzugekommen. Die LEADER-Regionen „Hochsauerland“ mit den Kommunen Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg (Fördervolumen: 2,7 Mio. Euro) sowie  „4 mitten im Sauerland“ mit den Gemeinden Bestwig und Eslohe sowie den Städten Meschede und Schmallenberg haben sich wieder erfolgreich bewerben können (Fördervolumen: 2.3 Mio. Euro).
     
    Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff fordert: "Wir appellieren an Frau Kraft, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Grundlagen seitens der Landesregierung geschaffen werden. Die Menschen im ländlichen Raum wollen schließlich mit der Umsetzung ihrer guten Ideen beginnen."
     

     

  • Karnevalsverein "Brauker Helau" im Landtag in Düsseldorf

    27. Januar 2016

    Zusammen mit über 111 Prinzenpaaren, Dreigestirnen und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen besuchte der Karnevalsverein "Brauker Helau" den Närrischen Landtag im Düsseldorfer Landesparlament. Der heimische Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg hatte die Vertreter der Karnevalsgesellschaft eingeladen, das bunte Treiben in der Bürgerhalle mitzugestalten.

    „Karnevalsgemeinschaften sorgen nicht nur für tolle Tage während der Karnevalssession, sondern setzen sich mit ihrem hohen sozialen wie karitativen Engagement für die Gemeinschaft ein. Diesen Einsatz wollen wir mit dem Närrischen Landtag würdigen“, erklärt Kerkhoff.

    Begrüßt wurden die Tollitäten aus ganz NRW durch das Präsidium des Landtags. Das Gipfeltreffen ist mittlerweile eine feste Tradition. Jedes Jahr kurz vor Karneval werden die jecken Ehrengäste im Düsseldorfer Parlament willkommen geheißen, um zu zeigen wie bunt und vielfältig der Karneval im Land ist. „Es freut mich besonders, wenn Westfalen aus meiner Heimat hier im Rheinland unter Beweis stellen, dass der Karneval fest in der Tradition unserer Heimat verankert ist“, freute sich Matthias Kerkhoff MdL über den Besuch.

    Das Prinzenpaar des Karnevalvereins „Brauker Helau“ Berthold Weller und Nicole Wipplinger begleiteten Dirk Steinhausen  (Vorstand), Peter Wiese (Prinzengarde), Christiane Kosfeld (Vorstand) und Willi Busch (Vorstand).

  • CDU in Südwestfalen fordert Finanzminister Walter-Borjans auf den Unfug zu stoppen

    20. Januar 2016

    Zur Absicht der Finanzämter den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, erklären die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände, Hochsauerlandkreis, Kreis Olpe, Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest:

    Wir fordern den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans auf, diesen Unfug sofort zu stoppen. Die Schützenvereine in Südwestfalen leisten Großes für das Allgemeinwohl und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie wirken weit über ihre eigene Mitgliedschaft hinaus und es profitieren nicht nur die Mitglieder, sondern die gesamte Gesellschaft, also auch Frauen und Kinder.

    Keine Frau fühlt sich diskriminiert, wenn sie nicht im Männerchor mitsingen darf und kein Mann zieht vor Gericht, um bei den Landfrauen mitzuwirken. Es sei blanker Unsinn in diesem Fall von einer Diskriminierung auszugehen, so die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände.

    Umso unverständlicher ist es, dass die Finanzämter dieses Engagement nicht würdigen, sondern den Vereinen durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in den Arm fallen. Denn gerade in diesen Zeiten ist unsere Gesellschaft auf das Engagement der Ehrenamtlichen angewiesen und deshalb müssen die staatlichen Institutionen ihren Beitrag leisten, dass dieses Engagement gestärkt und nicht geschwächt wird.

  • Bürgersprechstunde

    14. Januar 2016

    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff bietet am Donnerstag, 21. Januar 2016 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro (Mühlenufer 2, Olsberg) an.

     

    Wer mit ihm auf diesem Weg ins Gespräch kommen möchte, wird gebeten, unter Tel. 02962 / 977 861 einen Termin zu vereinbaren.

     

  • Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt

    14. Dezember 2015

    In einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und der Bürgermeister der CDU im Hochsauerland hat der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg über die Ursachen der Flüchtlingsproblematik und die Maßnahmen der Bundesregierung informiert.
    Ziel aller bisher beschlossenen Maßnahmen sei es, die Zahlen zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zu kommen. Dazu dienten auch die internationalen und europäischen Bemühungen der Bundesregierung, bei denen es um die Sicherung der Außengrenzen und eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern ginge.
    Mit dem ersten Asylpaket wurde zudem die größte Verschärfung des Asylrechts seit 20 Jahren beschlossen, umso bedauerlicher sei, dass die rot-grüne Landesregierung an vielen Stellen eine Umsetzung verweigere. Dies gelte beispielsweise bei Abschiebungen. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, dass die SPD im Bund ein weiteres Gesetzespaket zurzeit blockiere. Denn darin sei unter anderem vorgesehen, fünf Aufnahmeeinrichtungen bundesweit zu schaffen, in denen das komplette Verfahren abgeschlossen werden könne. „Wir müssen frühzeitig in zügigen Verfahren trennen, wer Schutz genießt und wer keine Chance auf Bleibe hat. Letztere müssen dann auch konsequent abgeschoben werden, wenn sie schon im Land sind“ betonte unser Bundestagsabgeordneter.

    Um SPD und Grünen auch im nordrhein-westfälischen Landtag Beine zu machen setzt sich die CDU-Landtagsfraktion mit einem „Aktionsplan Rückkehr“ für eine stärkere Durchsetzung von Rückführungen ein. Andere Bundesländer seien hier konsequenter. „Nur wenn bestehende Ausreiseverpflichtungen auch vollzogen werden, können wir die Legitimation des Asylrechts erhalten und unsere Ressourcen auf die Schutzbedürftigen konzentrieren“, so der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff. Diese Initiative sei eingebunden in ein ganzes Paket weiterer Anträge, die darauf zielten Asyl und Einwanderung klar voneinander zu trennen. Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die Integration der wirklich Schutzbedürftigen frühestmöglich beginnen.

    Bildunterschrift:
    Der Geschäftsführende Kreisvorstand der CDU im HSK: Volker Arens, Dr. Karl Schneider, Matthias Kerkhoff, Patrick Sensburg, Hiltrud Schmidt, Stefan Lange, Sibylle Rohe-Tekath, Thomas Becker, Hubert Speckenheuer




  • CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff: Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

    14. Dezember 2015


    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg erklärt:

    „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Die Zahlen, mit denen die SPD-Abgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von  670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.

    Die entscheidende Frage für die Kostenerstattung im kommenden Jahr, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird, bleibt jedoch weiter ungeklärt. Hier erwarten wir realistische Zahlen. Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen. Für ihre eigene Arbeit verwendet die Landesregierung jedoch die Zahl von rund 280.000 Flüchtlingen. Die Größe geht aus der landeseigenen EASY-Statistik (Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) hervor. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erstattungsbetrag je Flüchtling erhöht wird, aber gleichzeitig der Multiplikator mit der Anzahl der tatsächlich in den Kommunen befindlichen Flüchtlinge nur zur Hälfte berücksichtigt wird. In Zeiten schnell steigender Flüchtlingszahlen wird die geplante Förderung den Bedürfnissen der Kommunen nicht gerecht. Die Landesregierung sollte lieber auf unsere Forderungen und Anträge eingehen, die konkrete Lösungen zu Problemen mit Pauschalen, Statistiken und Stichtage liefern.

    Außerdem muss eine Lösung für die Kommunen gefunden werden, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Landesverteilschlüssel hätten aufzunehmen müssen. Dies muss das Land gewährleisten. Statt die Kommunen mit Halbinformationen zu verwirren, wäre es angebracht jetzt erst einmal die Füße still zu halten und abzuwarten, wie die Beschlüsse von Land und Kommunen endgültig aussehen.

    Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Bayern und dem Saarland nehmen. Die beiden Länder sorgen für eine Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden und übernehmen somit die nötige Verantwortung. Für Nordrhein-Westfalen ist zu befürchten, dass lediglich der Bund wieder einmal als verlässliche Partner der Kommunen agiert. Die Mittel des Bundes liegen bereits auf dem Tisch, während das Land weiter mit den Kommunen um Zahlen, Stichtage und Statistiken feilscht.“







  • Vorlesetag 2015: Matthias Kerkhoff liest im Briloner ST. Andreas Kindergarten vor

    30. November 2015

    Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags 2015 hat der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff im Heilpädagogischen Kindergarten St. Andreas in Brilon Geschichten vorgelesen. Die älteren Kinder mit und ohne Behinderung erfreuten sich an einem  Mitmach Buch. Die gemischte Gruppe kleinerer Kinder hörten gerne die Geschichte vom St. Martin und sangen dazu.

    Der Vorlesetag will das Thema Lesen und Vorlesen in den Mittelpunkt rücken, da regelmäßiges Vorlesen direkten Einfluss auf die Entwicklung eines Kindes hat. 
    Es fördert die Lesefreude der Zuhörer, Kinder, denen vorgelesen wird, entwickeln leichter Sprachkompetenz und greifen später öfter selbst zum Buch.
    „Ich freue mich, durch mein Vorlesen diese Initiative unterstützen zu können“, so Matthias Kerkhoff. Der Vorlesetag wird von der Stiftung Lesen durchgeführt.
    Mehr Informationen: www.stiftung-lesen.de

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Mühlenufer 2
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Tel. 02962-977 861
Fax 02962-977 862
E-Mail: hiltrud.schmidt@landtag.nrw.de

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Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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