Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Städte Brilon, Hallenberg und Olsberg für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:
„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen von Brilon, Hallenberg und Olsberg mit Beträgen in Höhe von 72.796,70 Euro (Brilon), 146.983,12 Euro (Hallenberg) und 141.203,44 Euro (Olsberg) plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den drei Städten eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“
Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.
„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Matthias Kerkhoff. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.
„Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Unsere Städte sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, sagt Matthias Kerkhoff.