„Das rot-grüne Landesnaturschutzgesetz schadet dem Hochsauerlandkreis. Ideologie erhält wie auch beim Landesjagdgesetz Vorrang vor einer ehrlichen Einbeziehung der Betroffenen vor Ort“, erklärt der heimische Abgeordnete Matthias Kerkhoff anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung im zuständigen Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Anfang des Jahres hatte die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das aktuell geltende Landschaftsgesetz unter dem neuen Namen “Landesnaturschutzgesetz“ ablöst. „Der von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf bedeutet den endgültigen Stillstand der Landwirtschaft im Sauerland. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen die Investitionen in der Landwirtschaft auf die Hälfte des Jahres 2012 gesunken. Sollte das Gesetz aus dem Hause Remmel Wirklichkeit werden, dann werden sie vollkommen zum Erliegen kommen“, befürchtet Kerkhoff.
Die CDU im Landtag kritisiert vor allem den im Gesetzesentwurf verankerten übermäßigen Einfluss der Naturschutzverbände auf Verwaltungsentscheidungen. Die Christdemokraten im Landtag befürchten, dass es zu mehr Bürokratie in der Landwirtschaft kommt. In der Ausschusssitzung legte die CDU über 60 Änderungsanträge vor. Aus Sicht der CDU sorgen die Änderungsanträge für mehr Zusammenarbeit zwischen den Naturschützern und den Naturnutzern wie den Landwirten, anstatt wie Rot-Grün für eine Spaltung zu sorgen. „Wir wollen die Gleichrangigkeit von Nutzern und Schützern gewährleisten und die Stellung der Kommunen beim Naturschutz stärken. Nur so kann eine breite Akzeptanz für den Natur- und Artenschutz erreicht werden. Das ist aber nur möglich, wenn man mit denjenigen spricht, die jeden Tag in der freien Landschaft arbeiten, und nicht durch ein solches Gesetz auf Konfrontationskurs geht“, erklärt Kerkhoff.
Bildunterschrift: Vor der gestrigen Ausschusssitzung nahm Matthias Kerkhoff (1. v.l.) an einer Kundgebung der Landwirte, Waldbesitzer und Jäger vor dem Landtag teil.